Kennzeichnungspflicht für Webseiten gemäß JMStV ab 01.01.2011

validationError · 07. Dezember 2010 19:01

Nur als Nachtrag, ich habe den Grünen eine Email geschrieben mit der Bitte, sich gegen dieses Gesetz zu stellen.

NaN · 07. Dezember 2010 22:27

Eine Kennzeichnungspflicht kann keinen wirksamen Jugendschutz darstellen! Ebensowenig wie das ZugErschwG einen Schutz vor sexuellem Missbrauch Minderjähriger darstellen kann. Dieser JMStV ist nichts weiter als das Gegenstück zum ZugErschwG. Letzteres soll den Zugang zu Informationen erschweren. Der JMStV soll auf anderer Seite hingegen das Publizieren erschweren.
Hier wird eindeutig versucht, unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, Zensurmechanismen sowohl gegen Konsumenten als auch Produzenten einzurichten.

Und um das was ich in meinem vorletzten Beitrag schon geschrieben habe gleich mal mit einem Zitat aus dem verlinkten Heise-Artikel zu untermauern:

Peter Mühlbauer 03.12.2010 schrieb:

Weil aber zensierte deutsche Inhalte absehbar ins Ausland abwandern, wird man früher oder später die Aussperrung aller ausländischen Anbieter fordern, die sich nicht an deutsche Vorschriften halten wollen. Technisch möglich wäre solch eine Rückkehr des Volksempfängers mit anderen Mitteln beispielsweise mit einer zur Sperrung von Jugendpornografie errichteten Zensurinfrastruktur.

Wer jetzt nicht aufwacht, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

Und das hier:

Wolfhardt schrieb:

Und da wir grade beim Thema Freiheit &Zensur im Internet sind, hier noch was, was bisher etwas untergegangen ist: Das "Leistungsschutzrecht"

ist einfach nur... yikes

Wenn ich schon sowas lese:

Sie können in Zukunft möglicherweise bereits dann abgemahnt und mit Forderungen bedacht werden, wenn sie - bewusst oder unbewusst - Formulierungen übernehmen, die denen aus Zeitungsartikeln ähneln.

Ich kann also abgemahnt werden, wenn ich unbewusst Passagen schreibe, die anderen Formulierungen lediglich ähneln?!?
Na dann beantrage ich doch gleich mal ein Patent auf die deutsche Sprache... roll

uniqu3 · 08. Dezember 2010 11:30

Interessantes Thema, bin ja gespannt wann meine Ösis die Idee übernehmen werden, wird sonst auch alles von den Nachbarn übernommen.
<sarkasmus >Wäre doch gleich am besten wenn um eine Webseite betreiben zu dürfen eine Sondergenehmigung von nöten wäre, so hätten die Super-schnellen Bürokraten was vernünftiges zu tun und eine ausrede warum alles Monate lang dauert, wenn ein zetel bestätigt oder ausgefüllt werden muss</sarkasmus> big_smile

Beitrag geändert von uniqu3 (08. Dezember 2010 11:31)

Wolfhardt · 08. Dezember 2010 11:43

Hier ein Link zu zehn guten, sachlichen Gründen gegen ein Leistungsschutzgesetz!

Andynium · 08. Dezember 2010 12:54

validationError schrieb:

Nur als Nachtrag, ich habe den Grünen eine Email geschrieben mit der Bitte, sich gegen dieses Gesetz zu stellen.

Hmm, ist das Gesetz nicht schon durch?

Und ansonsten haben die Grünen keine Mehrheit, die können sich folglich auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln, ohne dass in China ein Sack Reis umfällt, leider.

Die einzigste Lösung ist eine (oder zwei) neue Parteien im Bundestag, womit die aktuellen Mehrheiten gehörig durcheinander geschüttelt würden und ein vollkommen neuer Konsens erforderlich wird.

Wolfhardt · 08. Dezember 2010 13:55

cyberman schrieb:

Hmm, ist das Gesetz nicht schon durch?

Also der JMStV ist zunächst mal ein Vertrag und kein Gesetz, hat aber Gesetzescharakter. Im Juni haben die Ministerpräsidenten aller Länder diesem Vertrag zugestimmt, allerdings muß dieser jetzt noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden (soweit ich weiß von allen), damit er gültig wird.

Ratifiziert haben bisher: Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Ohne Frage ratifizieren werden: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern,Saarland, Sachsen uns Schleswig-Holstein.
Bleiben noch offen: Berlin (rot/rot), Brandenburg (rot/rot) und NRW (rot/grün/links), wobei NRW als aussichtsreichster Kandidat für eine Ablehnung gilt, allzumal Rot/grün mit einer Ablehnung Wahlkampf betrieben, sich dann jedoch dem Druck der Bundes-SPD gebeugt hat.

Nach dem Aufruhr der letzten Tage im Netz kriegen jetzt allerdings einige SPDler und die Grünen in NRW kalte Füße, es ist also durchaus noch was drin devil

Was die neuen Parteien anlangt, damit würde eine Regierungsbildung jenseits der großen Koalition noch schwieriger als ohnehin schon werden, aber manchmal müssen Opfer gebracht werden.

( cool *pfeift leise Nenas: "Laß mich dein Pirat sein..." vor sich hin devil )

Andynium · 08. Dezember 2010 15:39

Wolfhardt schrieb:

( *pfeift leise Nenas: "Laß mich dein Pirat sein..." vor sich hin )

Yep, Pirates for ever cool ... meinetwegen auch die Anti-Euro-Partei des Herrn Henkel.

Btw ... da der JMStV doch etwas verwirrend ist, hier mal eine grafische Aufarbeitung des Themas

http://spreerecht.de/jugendschutz/2010- … trag-jmstv

Andynium · 09. Dezember 2010 12:32

Doch noch eine Chance gegen den JMStV?

http://gruen-digital.de/2010/12/jmstv-u … -holstein/

NaN · 09. Dezember 2010 15:57

Gehört hier vielleicht nicht rein, ist in diesem Zusammenhang aber auch recht interessant:
"Das alternative Internet"

Wolfhardt · 09. Dezember 2010 16:34

cyberman schrieb:

http://gruen-digital.de/2010/12/jmstv-u … -holstein/

devil Mit der Abstimmung warten, bis einer AFKlo geht, hähä.
Aber im Ernst, Damit hätte ich nicht gerechnet. Garantiert zwar bei der Endabstimmung noch gar nix, ist aber wenigstens ein weiterer Hoffnungsschimmer. Das wär das erste Mal seit Genschman, das von den Jungs in Gelb was positives kommt.

NaN schrieb:

"Das alternative Internet"

Wie geil ist das denn? Ich hoffe, das klappt, denn damit könnte man jegliche Regulierung von Informationen endgültig aushebeln. devil Free and open Cyberspace FTW

Wolfhardt · 10. Dezember 2010 23:57

Habe wie auch validationError an diverse Politiker von SPD und Grüne gemailt. Von den Grünen hat sogar einer geantwortet big_smile

Sehr geehrter Herr Friederich,
vielen Dank für Ihre Mail zum Jugendmedienschutz- Staatsvertrag. Ich möchte Ihnen aufgrund meiner fachlichen Zuständigkeit im Namen der ganzen Fraktion antworten.
Seit Wochen berät unsere Fraktion ausführlich über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Wir haben am 30. November den Fraktionsvorstand damit beauftragt, weitere Gespräche mit der SPD über das Abstimmungsverhalten der Koalition zu führen.
Diese Gespräche führen wir intensiv, genauso wie wir in den letzten Wochen auch den Dialog mit den KritikerInnen noch einmal verstärkt haben.
Am nächsten Dienstag, den 14.Dezember, werden die Koalitionsfraktionen einen endgültigen Beschluss fassen.
Herzliche Grüße
Matthi Bolte
---
Matthi Bolte, MdL
Innenpolitischer Sprecher
Sprecher für Netzpolitik
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz des Landtags 1 * 40221 Düsseldorf
Email: matthias.bolte@landtag.nrw.de
Tel: 0211 – 884 –4289 * Fax:0211-884-3538 * Raum: E2D33

Ist wie's aussieht ein Formbrief mit dem üblichen schwammigen Polit-Blabla, aber immerhin. Hab jedenfalls zurückgeschrieben, daß ich gern eine konkrete Aussage hätte, welches Ziel die Gespräche mit der SPD haben, da sich die Hinweise mehren würden, dass diese Gespräche eine gemeinsame Enthaltung der Koalitionspartner zum Ziel hätten, womit der Vertrag mit den Stimmen der CDU gegen (ausgerechnet) die der FDP ratifiziert wäre.

Bin mal gespannt, ob ich darauf auch Antwort kriege devil

Nachtrag: hab eben das Ergebnis der Abstimmung in Berlin gefunden mad cry

Beitrag geändert von Wolfhardt (10. Dezember 2010 00:13)

Andynium · 13. Dezember 2010 11:36

Wolfhardt schrieb:

Und da wir grade beim Thema Freiheit &Zensur im Internet sind, hier noch was, was bisher etwas untergegangen ist: Das "Leistungsschutzrecht", mit dem Presseverlage Verbotsrechte beanspruchen wollen, die weit über das Urheberrecht hinausgehen und zu deren Hauptopfern vor allem Blogger gehören könnten.

Auch hier regt sich Widerstand

http://leistungsschutzrecht.info/

Und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat zusammen mit anderen Verbänden eine gemeinsame Erklärung (PDF-Datei) gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet abgegeben.

http://www.bdi.eu/download_content/Info … erunng.pdf

Andynium · 13. Dezember 2010 21:57

JMStV-Filter umgehen tongue

http://blog.odem.org/2010/12/jmstv-filter-umgehen.html

nockenfell · 13. Dezember 2010 22:02

cyberman schrieb:

Alles, was die Regierung produziert, ist unausgegoren, egal, ob nun diese Kennzeichnungspflicht oder die Gesundheitsreform oder Hartz 4 oder ... oder ... - nur, weil die alten Herren im Bundestag meinen, Twitter buchstabieren zu können, erlauben sie sich auch gleich eine Meinung zum Thema Internet.

Wie sagt man so schön in der Demokratie: Lasst euch wählen devil

Wolfhardt · 14. Dezember 2010 00:48

Und hier ein Update der für diese Woche anstehenden Entscheidungen betreffs JMStV:

https://www.netzpolitik.org/2010/jmstv- … heidungen/

Nachdem in NRW wohl eine Vorentscheidung gefallen ist, bleibt Schleswig-Holstein wohl unsere einzige Hoffnung mad

Boah, mir ist so übel, ich könnte Amok laufen! mad mad mad mad

NaN · 14. Dezember 2010 02:27

JMStV-Filter umgehen ...

Ich verstehe zwar nur Bahnhof, aber es hört sich amüsant an.

Selbst wenn sich das alles durchsetzt, was haben die davon?
Viele sind dann gezwungen eine age-de.xml anzubieten, die dann was macht?

Ich lese immer was von Filterprogrammen, aber im Moment entscheide ICH doch noch welche Inhalte über meinen Bildschirm flackern. Da interessiert mich eine age-de.xml einen feuchten Kericht. Und ich werde einen Teufel tun, außer meiem Werbe-, Script- und Trackerblocker, irgendwelche Filterprogramme zu installieren.

Was mir mein Firefox anzeigt, darauf hat doch eine age-de.xml keinen Einfluss. Und externe Filterprogramme haben doch keine Ahnung wie alt der User am Rechner des Clients tatsächlich ist. Es kann - so wie ich das heute Nacht nach einer Flasche Wein verstanden habe - doch nur ein Client-seitiger Filter Einfluss darauf haben, was bei Seiten geschieht, die keine oder eine unzureichende Altersfreigabe haben. Es bleibt also nach wie vor dem User selbst überlassen, ob der JMStV Einfluss auf sein Surfverhalten hat.

Oder wie soll das ganze laufen?
DNS Sperre zwischen 6 und 23 Uhr für Inhalte "ab 18"?

Sorry, aber ich check's grad einfach nicht.

nockenfell · 14. Dezember 2010 07:58

Hm, als Schweizer interessiere ich mich nur beschränkt für die Gesetze im grösseren Kanton. Jedoch soweit ich die Diskussion schlussendlich verfolgen konnte, ist das ganze eher ein wenig zu heiss gegessen. Leider weiss ich die Links nicht mehr. Das eine oder andere Jura-Blog hat das ganze in die Relation gestellt.

Wahrscheinlich wird nicht mehr Wind gemacht als Sturm übrig bleibt. Hoffe ich zumindest.

Wolfhardt · 14. Dezember 2010 18:31

devil devil devil Die Hölle ist zugefroren!!! devil devil devil

Ich glaubs zwar erst wirklich, wenns am Donnerstag auch tatsächlich passiert, aber in NRW scheint nun doch eine Vorentscheidung zum JMStV gefallen zu sein!

Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Ich lach mich scheckig lol lol lol

Andynium · 14. Dezember 2010 20:48

Ist jetzt nicht wahr, oder?!

Gibts da irgend eine nachvollziehbare Begründung?

Wolfhardt · 14. Dezember 2010 22:31

http://www.noz.de/artikel/49884359/cdu- … rag-kippen

In dem Gesetz wird ein technisches Instrument gefordert, das noch gar nicht verfügbar ist. Daher können wir jetzt nicht dafür stimmen." Zu einem späteren Zeitpunkt im kommenden Jahr werde man sich den Vertrag noch einmal ansehen, sagte Hermes.

http://www.wdr.de/themen/_config_/kurzn … knid=40516

Die Christdemokraten in NRW seien nicht grundsätzlich gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, würden aber eine Reihe problematischer Punkte sehen. Es ginge nicht darum generell "Nein" zu sagen, es ginge darum, "so jetzt nicht" zu sagen, um dann nachverhandeln zu können.

und

Krautscheid sagte, es sei ihm bewusst, dass die Ablehnung "nicht unproblematisch" sei, da man den Staatsvertrag ausgehandelt habe. Die CDU in NRW sehe aber inhaltliche Bedenken. Unter anderem sei problematisch, dass der Staatsvertrag davon ausgeht, es gebe bereits eine zertifizierte Jugendschutzsoftware für die Anwender. Diese, so hätten Experten bei einer Anhörung im Landtag Anfang November aber bestätigt, könne nicht im ersten Quartal 2011 auf dem Markt gebracht werden, sondern erst später zu Verfügung gestellt werden.

Andynium · 15. Dezember 2010 08:27

Hmm, naja, eine wirkliche "Erlösung" klingt anders ...

Wolfhardt · 15. Dezember 2010 08:58

Bin im Moment auch nur verhalten optimistisch. Wie gesagt, ich glaubs erst, wenn dieses Machwerk wirklich gekippt wird.

Davon abgesehen haben SPD und Grüne Morgen wahrscheinlich eine eigene Mehrheit gegen die Gesamtopposition, da Herr Rüttgers in Italien sein wird (ausgerechnet), angeblich auf einem Symposion (oder er trifft sich mit Berlusconi und dessen Gespielinnen ops ) und eine andere Abgeordnete schwer erkrankt ist. Die Opposition hat also maximal nur 89 Stimmen gegenüber 90 von rot/grün (wenn die denn alle da sind, was aber wegen der Abstimmung über den HAushalt wahrscheinlich ist).

Es hängt also mal wieder an den Grünen, deren wachsweichen Opportunismus ich im Moment ein Umfallen in jede Richtung zutraue. Bitten wir die Götter, es möge die richtige sein. angel

Andynium · 15. Dezember 2010 09:08

Wolfhardt schrieb:

und eine andere Abgeordnete schwer erkrankt ist.

Kann man da nicht mal wieder 2 Leute auf Klo schicken big_smile ?

Wolfhardt · 15. Dezember 2010 10:30

Freude schöner Götterfunke...

Andynium · 15. Dezember 2010 10:47

Wie gut, dass wir NRW haben cool ...

Forum für CMS/made simple

#26 07. Dezember 2010 19:01

Re: Kennzeichnungspflicht für Webseiten gemäß JMStV ab 01.01.2011

#27 07. Dezember 2010 22:27

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#28 08. Dezember 2010 11:30

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#29 08. Dezember 2010 11:43

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